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DIE ANFANGE DER ABSCHAFFUNG DER RECHTSBERAUBUNG

 

Die Abschaffung der Einschränkung der Menschen- und Staatsbürgerrechte der Ungarndeutschen fing mit einem Deklarationsakt an. Gemäß dem Paragraphen 49 der am 10. August 1949 verabschiedeten Verfassung wurden allen Nationalitäten die Gleichberechtigung und bestimmte Nationalitätenrechte gewährleistet. Gegen die Deutschen galt eine Diskriminierung, die Regierung beschloß daher am 7. Oktober 1949, am Tag des Zustandekommens der Deutschen Demokratischen Republik — wie es aus der vier Tage später erlassenen Verordnung hervorgeht — dass, „da die effektive Umsiedlung der Ungarndeutschen beendet wurde," die in Ungarn verbliebenen Deutschen hinsichtlich der Wahl des Wohnorts und der Arbeit als „mit den ungarischen Staatsbürgern gleichberechtigte Personen" gelten sollten.352 Das Kabinett von István Dobi war gezwungen, mittels der Verordnung des Ministerrats vom 16. Dezember 1949 das Schicksal der in Ungarn angekommenen, aus anderen Staaten vertriebenen Menschen, sowie die chaotischen Eigentumsverhältnisse, die sich aus der Festlegung der Eigentumsverhältnisse des ungarischen Staats und aus dem Abschluß der Aussiedlung ergaben, zu regeln. Es mussten ferner Maßnahmen zur Abschaffung der Missverhältnisse im Zusammenhang mit den Mobilien und Immobilien der nicht ausgesiedelten Deutschen, mit der Sache der theoretisch in staatliches Eigentum übergangenen, aber grundbuchmäßig nicht geregelten, beschlagnahmten, gesperrten, usw. Immobilien und Mobilien unterschiedlicher Art ergriffen werden. Wegen dem Scheitern der „Raus mit ihnen-Politik" musste zwangsläufig eine Rechtsnorm schon die Sperre abschaffen, die Möglichkeit der grundbuchmäßigen Eintragung der Immobilien im Eigentum von Deutschen gewährleisten.353

Nach dem Gesetzgeber wurde die Rechtsberaubung der Deutschen nach der Sitzung des Ministerrates am 24. März 1950, mittels der an dem darauf folgenden Tag erlassenen Regierungsverordnungen abgeschafft. Danach durften die Umsiedlung beschränkenden Maßnahmen gegen die Deutschen nicht mehr angewandt werden. Die in Ungarn lebenden Deutschen wurden „zu gleichberechtigten" Staatsbürgern. Laut der ziemlich umständlich formulierten Regierungsverordnung waren all jene Personen, die nicht umgesiedelt worden sind, sowie diejenigen, deren Umsiedlung zwar erfolgte, sich aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in Ungarn aufhielten und ihrer Anmeldungspflicht nach den diesbezüglichen Bestimmungen Folge leisteten, ungarische Staatsbürger und in aller Hinsicht gleichberechtigte Bürger der Republik Ungarn".354 Diese Verordnung machte aber (unter den anderen noch Jahrzehnte lang gültigen minderheitenfeindlichen Verordnungen) die Vergangenheit unkritisierbar, denn die „früher ergriffenen behördlichen Maßnahmen bewahrten ihre Geltung, und es wurden keine Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche bewirkt". Wenn zufälligerweise ein Deutscher mit einem größeren Vermögen jedoch da geblieben wäre, hätte man „das Grundstück von mehr als 10 Katastraljoch in seinem Besitz lassen müssen". Das bedeutete: der Grundstückteil über 10 Katastraljoch konnte enteignet werden, denn der Eigentümer des Grundstückes konnte nunmehr als Kulake verschleppt werden. Das „gleichberechtigte Dasein" bedeutete für die restlichen Deutschen von da an, dass sie ebenso wie die anderen Bewohner des Landes an den Schattenseiten des Stalinismus in Ungarn Teil haben durften.355

Über die traurige Kenntnisnahme von der Vertreibung aus dem Heimadand berichteten mehrere Zeitschriften. An der Wand eines Waggons mit Verschleppten bewegte die Bitternis jemanden mit Kreide folgendes aufzuschreiben: „Hier geboren, hier aufgewachsen, und rausgeschmissen mit einem Päckchen".356 Zwar wischten die Passagiere des Waggons die Schrift aus, die kollektive Aussiedlung der Ungarndeutschen bleibt jedoch ein unauswischbarer Schandfleck unserer Geschichte im 20. Jahrhundert.


  1. Offizielle Sammlung der Gesetze und Verordnungen [im Weiteren: Trhgy.], Band 1. Verordnungen des Ministerrates und der Minister im Jahre 1949. Budapest, 1950. Dokument des Amts des Ministerrats, S. 486. Verordnung Nr. 4274/1949 (X. 11.) M. T. über die Änderung der für die deutsche Bevölkerung geltenden Bestimmungen. Auch die Durchführungsanweisung ist am gleichen Tag in Kraft getreten. O. a. O. S. 637. Verordnung Nr. 245 900/1949. (X. 11.) B. M. über die Änderung der für die deutsche Bevölkerung geltenden Bestimmungen, Durchführungsanweisung Nr. 4274/1949. (X. 11.) M. T.

  2. Trhgy. S. 562.-563. Verordnung Nr. 4364/1949. (XII. 31.) M. T. über die nötigen Bestimmungen zur Vollführung der Aussiedlung und der Bodenreform, 31. Dezember 1949. Mit der Ausgabe der Durchführungsbestimmung der Verordnung wurde der Leiter des Portefeuilles für Landwirtschaft von der Regierung beauftragt. Die erschien auch am letzten Tag des Jahres unter der Nummer: 15044/1949. (XII. 31.) F. M.

  3. Dokumente des Justizministeriums im MOL, XIX - E -1 - z. 00125/1950. Vorlage an den Ministerrat und Verordnungsentwurf über die Abschaffung der im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Ungarndeutschen erlassenen Bestimmungen. 20. März 1950. „Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 24. März d. J. die Vorlage an den Ministerrat im Sinne der vom Minister zu dem Tagesordnungspunkt geschriebenen Notiz angenommen."Demgegenüber wird die Regierungssitzung gemäß der Verordnung Nr. 84/1950. (III. 25.) M. T. der Republik Ungarn über die Abschaffung der Einschränkungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Ungarndeutschen - wie es aus Trhgy. I. 1950. Budapest, 1951. S. 271-272 hervorgeht- auf einen um einen Tag späteren Zeitpunkt gesetzt.

  4. Das Schicksal der Bewohner des Internierungslagers in Tiszalök, sowie die Geschichte ihres Ausbruchs im Jahre 1953 geht über die Grenzen unseres Dokuments hinaus.

  5. „Viharsarok", 27. April 1946. FÖGLEIN: Presse, S. 157.

 

 

  
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